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Allgemeine Mietbedingungen

1.1  In den Mietvertrag über den Mietgegenstand werden ausschließlich diese Allgemeinen Mietbedingungen (im Folgenden: Mietbedingungen) einbezogen. 

1.2  Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) des Mieters verpflichten den Vermieter auch dann nicht, wenn er ihnen nach Eingang nicht noch einmal widersprochen hat. Das bedeutet, dass im Falle von Kollisionen zwischen diesen Mietbedingungen und den AGB des Mieters ausschließlich diese Mietbedingungen gelten. Aus diesem Grund werden auch solche in den AGB des Mieters enthaltenen zusätzlichen bzw. ergänzenden Regelungen nicht Vertragsinhalt, die in diesen Mietbedingungen fehlen. 

1. Ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Mietbedingungen 

2.1 Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen. 

2.2 Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, den Mietzins vereinbarungsgemäß zu bezahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert zurückzugeben. 

2.3 Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstands anzuzeigen. 

2.4 Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.

2. Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner 

3.1 Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einem einwandfreien und betriebsfähigen Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zu übergeben. 

3.2 Der Mieter kann vom Vermieter eine Entschädigung verlangen, wenn der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Übergabe des Mietgegenstands in Verzug kommt. Die Entschädigung des Mieters ist bei leichter Fahrlässigkeit des Vermieters für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den (Netto-) Betrag des täglichen Mietpreises des Mietgegenstands. 

3.3 Der Mieter ist zum Rücktritt vom Mietvertrag berechtigt, wenn er dem Vermieter nach dem vereinbarten Beginn der Mietzeit erfolglos eine angemessene Frist zur Übergabe des Mietgegenstands gesetzt hat. 

3. Übergabe des Mietgegenstands, Verzug des Vermieters

4.1 Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter. 

4.2 Alle bei der Übergabe erkennbaren und dessen Eignung für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch nicht nur unerheblich mindernden Mängel des Mietgegenstands hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich nach dessen Annahme schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter diese Anzeige gilt der Mietgegenstand in Ansehung dieser Mängel als genehmigt. Entsprechendes gilt, wenn der Mieter bei der Übergabe des Mietgegenstands vorhandene, aber nicht erkennbare Mängel im Sinne des Satzes 1 nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung dem Vermieter schriftlich anzeigt. 

4.3 Der Vermieter hat alle bei der Übergabe vorhandenen und ihm gemäß der Ziff. 4.2 dieser Mietbedingungen rechtzeitig schriftlich angezeigten Mängel des Mietgegenstands auf seine Kosten zu beseitigen. Anstatt solche Mängel zu beseitigen, kann der Vermieter dem Mieter auch einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung stellen. Während der Reparatur des Mietgegenstands durch den Vermieter ist der Mieter von der Zahlung des Mietzinses befreit. 

4.4 Der Mieter kann vom Mietvertrag zurücktreten, wenn der Vermieter eine ihm vom Mieter gesetzte angemessene Frist zur Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen und von ihm rechtzeitig schriftlich gerügten Mangels des Mietgegenstands schuldhaft fruchtlos verstreichen lässt. Dies gilt auch, wenn die Beseitigung eines solchen Mangels durch den Vermieter fehlschlägt. 

4. Bei der Übergabe des Mietgegenstands vorhandene Mängel

5.1 Die Bestimmungen der Ziff. 4.3 und 4.4 dieser Mietbedingungen gelten entsprechend, wenn der Vermieter vor oder nach Abschluss des Mietvertrags eine ihm obliegende Hinweis-, Beratungs- oder sonstige Nebenpflicht, insbesondere hinsichtlich der Anleitung für die Bedienung und Wartung des Mietgegenstands, nicht oder mangelhaft erfüllt. 

5.2 Der Mieter kann Schadensersatz wegen der schuldhaften Verletzung der dem Vermieter vor und nach Abschluss des Mietvertrags obliegenden und in der Ziff. 5.1 dieser Mietbedingungen näher bezeichneten Nebenpflichten nur in den in Ziff. 13.0 Satz 1 lit. a. bis lit. d. dieser Mietbedingungen geregelten Fällen verlangen. 

5. Haftung des Vermieters bei Verletzung von Nebenpflichten

6.1 Der vereinbarte Mietpreis beinhaltet nicht die Kosten für Hin- und Rücktransport (einschließlich Ver- und Entladen), notwendige Montagen und Demontagen u. Ä. Diese Nebenkosten hat der Mieter stets zusätzlich zum vereinbarten Mietzins zu bezahlen. 

6.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird vom Vermieter gesondert berechnet und ist daher vom Mieter stets zusätzlich zu bezahlen. 

6.3 Ist der Mieter mit der Zahlung eines vom Vermieter nach Fälligkeit schriftlich angemahnten Betrages länger als 14 Kalendertage im Verzug, so kann der Vermieter den Mietgegenstand nach vorheriger Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters abholen und über den Mietgegenstand anderweitig verfügen. Der Mieter gestattet dem Vermieter bereits heute den Zutritt zum Mietgegenstand zum Zwecke der Abholung. Die Vertragspartner sind sich darin einig, dass der Vermieter durch die Abholung des Mietgegenstands weder Haus- noch Besitzrechte des Mieters verletzt. Die dem Vermieter aus dem Mietvertrag zustehenden Ansprüche bleiben auch nach der Abholung des Mietgegenstands bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Mietzeit etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten von den Forderungen des Vermieters in Abzug gebracht. 

6. Mietpreis, Nebenkosten, Zahlung und Abholrecht bei Zahlungsverzug 

7.1 Der Mieter kann gegen Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen und nur wegen solcher (Gegen-) Ansprüche die Einrede des Zurückbehaltungsrechts geltend machen. 

7.2 Der Mieter tritt seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, in Höhe des jeweils offenen Mietzinses des Mietgegenstands an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an. 

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht sowie Abtretung der Ansprüche des Mieters gegen seine Auftraggeber 


8.1 Der Mieter ist verpflichtet, 

  a. den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen, 

  b. den Mietgegenstand auf seine Kosten sach- und fachgerecht zu warten und zu pflegen und 

  c. dem Vermieter notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzuzeigen und durch ihn auszuführen zu lassen. Die dadurch anfallenden Kosten trägt der Vermieter, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beobachtet haben. 

 
8.2  Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter. 

8. Unterhaltspflicht des Mieters 

9.1 Falls der Mieter den Mietgegenstand - mitsamt den mitgelieferten Transportmitteln - dem Vermieter selbst zurückliefert, hat er dies dem Vermieter gleichzeitig mit seiner Kündigung des Mietvertrags textlich mitzuteilen.  Ansonsten holt der Vermieter der Mietgegenstand - mitsamt den mitgelieferten Transportmitteln - nach dem Erhalt der textlichen Kündigung des Mieters - auf dessen Kosten - an seinem Geschäftssitz oder dem von den Parteien textlich vereinbarten Abholort ab. In diesem Fall hat der Mieter auf seine Kosten dem Vermieter zum Laden des Mietgegenstandes und den vorgenannten Transportmitteln auf das Transportfahrzeug geeignete Hilfsmittel (z. B. Gabelstapler) nebst Bedienpersonal zur Verfügung zu stellen.  

9.2 Die Mietzeit endet mit dem Ablauf der vertraglichen Mietzeit, nicht jedoch bevor der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft oder der Mieter nach der wirksamen textlichen Kündigung des Mietvertrags den Mietgegenstand gemäß der Ziff. 9.1 zur Abholung durch den Vermieter bereithält; die Ziff. 6.3 letzter Halbsatz dieser Mietbedingungen gilt entsprechend. 

9.3 Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem und gereinigtem Zustand - mitsamt den ihm mitgelieferten Transportmitteln - an den Vermieter zurückzuliefern oder zu seiner  Abholung bereitzuhalten; die Ziff. 8.1 lit. b. und lit. c. dieser Mietbedingungen gilt entsprechend. 

9.4 Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand - mitsamt den dem Mieter mitgelieferten Transportmitteln - noch am selben Tag zu überprüfen. 

9. Beendigung der Mietzeit und Rückgabe des Mietgegenstands mitsamt den mitgelieferten Transporthilfsmitteln 


10.1 Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgegeben, der ergibt, dass der Mieter seiner in der Ziff. 8.1 dieser Mietbedingungen geregelten Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten. 

10.2 Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängeln und Beschädigungen des Mietgegenstands ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben. 

10. Verletzung der Unterhaltspflicht

11.1 Der Mieter darf Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Dritten Rechte irgendwelcher Art am Mietgegenstand einräumen. Der Mieter ist auch nicht berechtigt, Rechte aus diesem Mietvertrag abzutreten. 

11.2 Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung o. Ä. Rechte am Mietgegenstand geltend macht. Darüber hinaus hat der Mieter den Dritten unverzüglich textlich darauf hinzuweisen, dass er nicht Eigentümer des Mietgegenstands ist, sondern ihn vom Vermieter gemietet hat.  

11.3 Der Mieter hat stets geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Mietgegenstands gegen Diebstahl zu treffen. 

11.4 Der Mieter hat dem Vermieter sämtliche aus Verstößen gegen die Bestimmungen der Ziff. 11.1 bis 11.3 dieser Mietbedingungen resultierende Schäden zu ersetzen. 

11. Weitere Pflichten des Mieters

Soweit in diesen Mietbedingungen die Haftung des Vermieters nicht besonders geregelt ist, haftet der Vermieter dem Mieter ausschließlich  

a. für bei Vertragsschluss voraussehbare vertragstypische Schäden, die auf einer schuldhaften, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdender Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Vermieter, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, 

b. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen, 

c. für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen sowie 

d. in den Fällen, in denen der Vermieter nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet. 

Im Übrigen ist eine Haftung des Vermieters ausgeschlossen. 

12. Haftungsbeschränkung des Vermieters


13.1 

a. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar. 

b. Mietverträge auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer können beide Vertragspartner unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (§ 580a Abs. 3 BGB) kündigen. 


13.2 Die Vertragspartner sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags berechtigt. 

Der Vermieter ist insbesondere zur Kündigung des Mietvertrags aus wichtigem Grund berechtigt, wenn 

a. der Mieter mit der Bezahlung eines vom Vermieter nach Fälligkeit schriftlich angemahnten Betrages länger als 14 Kalendertage im Verzug ist, 

b. dem Vermieter nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass sein Anspruch auf Bezahlung des Mietpreises durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird, 

c. Mieterwechsel zu Protest gehen oder Mieterschecks nicht eingelöst werden, 

d. der Mieter den Mietgegenstand ohne Einwilligung des Vermieters nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort verbringt, 

e. der Mieter gegen die Bestimmungen der Ziff. 8.1 dieser Mietbedingungen oder der Ziff. 11.1 bis 11.3 dieser Mietbedingungen verstößt oder 

f. der Mieter einem Dritten den Mietgegenstand überlässt. 


13.3 Kündigt der Vermieter den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos, finden die Bestimmungen der Ziff. 6.3 dieser Mietbedingungen sowie der Ziff. 9 und 10 dieser Mietbedingungen entsprechende Anwendung. 

13. Kündigung


14.1 Der Mieter ist dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm die Erfüllung der ihm nach der Ziff. 9.3 dieser Mietbedingungen obliegenden Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstands schuldhaft unmöglich ist.  

14.2  Die Ziff. 14.1 dieser Mietbedingungen gilt entsprechend, wenn der Mieter die ihm vom Vermieter mit dem Mietgegenstand mitgelieferten Transporthilfsmittel dem Vermieter nach der Beendigung des Mietvertrags nicht zurückgibt.  

In diesem Fall ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter für die von ihm nicht zurückgegebenen Transportmittel folgende (Schadensersatz-)Beträge zu berechnen: für jede fehlende Europalette 25,00 €, für jede fehlende Kunststoffpalette 1.200 x 800 mm 25,00 €, für jede fehlende Palette 3.000 x 1.000 mm 34,95 €, für jede fehlende Palette 2.000 x 1.000 mm 29,95 €, für jeden fehlenden (Holz-)Palettenrahmen 20,00 € und für jede fehlende Kunststoffkiste 1.200 x 800 mm 425,00 €. 

Der Mieter ist jedoch berechtigt, dem Vermieter nachzuweisen, dass ihm wegen der nicht zurückgegebenen Transporthilfsmittel ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder der ihm entstandene Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist.  

14. Verlust des Mietgegenstands und/oder Nichtrücklieferung der mitgelieferten Transporthilfsmittel

Der Mietgegenstand ist vom Vermieter nicht versichert. Er ist daher insbesondere weder gegen Maschinenbruch noch gegen Abhandenkommen versichert.  

15. Kein Versicherungsschutz 

16.1 Nebenabreden zu diesem Mietvertrag bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Mietvertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis selbst. 

16.2 Sollte eine Bestimmung dieser Mietbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 

16.3 Es gilt ausschließlich Deutsches Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts bzw. CISG). 

16.4 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess - ist, wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Hauptsitz des Vermieters oder - nach seiner Wahl - der Sitz seiner Zweigniederlassung, von der aus der Mietvertrag abgeschlossen worden ist. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen. 

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